Pages

Wednesday, September 4, 2013

EU droht Deutschland mit Millionenstrafe

Auch wenn Deutschland für die Eurokrise schon am Meisten blechen muss droht uns jetzt noch eine Millionenstrafe von der EU. Es geht um das (in Europa) umstrittene VW-Gesetzt. Brüssel hält Sonderstellung von Niedersachsen und das faktische Vetorecht bei wichtigen Beschlüssen für illegal und will es deshalb lieber abgeschafft sehen.

Doch die deutsche Seite reagiert gelassen. Das VW-Gesetz ist laut Minister und VW-Chef im Sinne eines älteren Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Sache umfänglich geändert worden und nicht in Gefahr.

Das war nicht die einzige Hyobsbotschaft, auch der japanische Amateur-Autobauer Suzuki teilte mit, die Wolfsburger vor ein Schiedsgericht zu bringen - um all die Anteile, die VW an Suzuki hält, binnen eines Jahres zurückkaufen zu können. 

Allerdings gibt es keine rechtliche Basis, die VW zwingen könnte, die Aktien zurückzugeben. Volkswagen werde daher an seinem Anteil festhalten, sagte ein Sprecher. Dem Verfahren sehe man gelassen entgegen.

Das ist die Folge der in den letzten Wochen eskalierende Beziehung der VW AG und Suzuki. Die Japaner sahen sich von den Wolfsburger zu bevormundet.